Siadtkammerer Pros. Bleicher sprach» sich für Überweisung der Anträge an die NosstandZdepuwtion cmZ. Dieser Vorschlag ging durch rnit der Maßgabe, daß Stadtv. Lang zu den Beratungen ZugeZogÄN werden solle. Führender Frankfurter Sozialdemokraten, sein volles Einver ständnis mit den Worten des Referenten aus und legte gleich falls Verwahrung gegen den Antiseminsmus ein. Ein anderer Redner, der sich ausdrücklich als Nichtfude bezeichnete, bekannte seine Enttäuschung darüber, daß die Versammlung nicht ener gischer dem deutsch-völkischen Fascismus entgegengetreten sei und trat dann für seine kommunistischen Ueberzeugungen ein. Nach der vergeblichen Aufforderung des Vorsitzenden, es möge ein Vertreter der deutsch-völkischen Iudenhaffer den Mut-finden und das Podium besteigen, beschloß der Referent des Abends mit knappen Worten der- Entgegnung die Versammlung, die trotz der in diesen Tagen angespeicherten Erregung im ganzen hier wie überall zu Einschränkungen. Mit scharfen Worten sprach sich der Stadikämmerer gegen das Verhalten der Ver sammlung aus, das nicht dazu gssi^net sei, den Kredit der Stadt Frankfurt hochzuhalten, hätten doch die wenigsten Redner bei ibren Ausführungen sich um die allgemeine Finanzlage und die Notwendigkeit einer Deckung des städtischen Defizits nur im geringsten gekümmert. Stadtv. Kirchner polemisierte in seinem Schlußwort gegen die Erklärungen des Kämmerers und bat um Annahme der Anträge des SchuLausschusses. Stadtv. Korff (Dem.), als Berichterstatter des Hauptaus schusses, drückte seine Empörung darüber aus, daß die meisten Redner sich von ihrem persönlichen Interesse hätten leiten lassen, ohne des Allgemeinwohls eingedenk zu sein. Bei der Abstim mung wrrrde der Hauptausschußantrag auf Fortfall der dnitten Turnstunde abgelehnt. Annahme fand mit 41 gegen 33 Stim men bei namentlicher Abstimmung der Antrag des Schulaus-- schusses, der die Reduzierung der^PstichLstundenzahl an den Fachschulen verwirft. Der Antrag des Hauptausschusses, die Lernmittelfreiheit nur Bedürftigen zu gewahren, wurde aöge- lehnt. Im übrigen fanden alle Anträge des Schulaus- schusses An nähme. O Die von uns zrnn Teil schon veröffentlichten Anträge des Hauptausschuffes Zum Nachtragsetat, betreffend Wohlfahrtsamt, Jugendamt, KriegshinLerbliebeneru' und Kriegsbeschädigten fürsorge HochbauamL, Museen. Bibliotheken, Theater-Aktiengesell schaft, Zoologischer Garten wurden ohne weitere Diskussion ange- nommerr. Vsrsbiedcne Anträge des LLefbauMusschuffes erl-edigten sich deLaLleloZ. Eine vom sozialpolitischen Ausschuß besürwortete Unter stützung der jugendlichen Erwerbslosen wurde angenommen. Den von uns bekamrtZegebenen Anträgen des Schubmsschusses zur Schulgeld-Staffelung trat Stadtv. Lang (Komm.) mit einem eigenen Antrag entgegen. Die Schulausschuß-Antrage fanden einstimmig AnnaLme. Um die Erhaltung oes Luft-, Licht- und Sonnen bades auf dem Sachsenhaufer Berg noch für einige Zeit zu er möglichen, schlug dar Stiftungs-Ausschuß vor, den Besitzer deS Terrains darum Zu ersuchen, dem Verein eine Raumungsfrist von einigen Monaten Zu gewähren. Ein von Stadtv. Mühlig (Soz.) eingebrachler Antrag Hnßwolf, der Enteignung des GelSn^s fordert, wurde als ErgSnzungZantrag zum Antrag des SMungs-- Ausschusses angenommen. Der Vorschlag des SchulauZschusses, die Verlängerung der Osterferien um eine Woche einheitlich für alle Schulen am Ende der regulären Ferien vEunehmen, fand ebenfalls Ge nehmigung. Dafür sollen die Pfingstferren gestrichen tverdm. Zu bezweifeln sei freilich, wie der Berichterstatter Stadtv. Pros. Zink, hervorhsö, ob der Minister auf diese Regelung ein- Mhe. BEmpftmI des WmherS mrd der Teuerung. Stadtv. Lang (Komm.) begründet einen dringlichen Antrag, der den Ausbau der Preisprüfungsslelle, die Lieferung von Brenn stoffen an Minderbemittelte und eine Staffelung der Preise für Gas, Wasser usw. fordert. Stadtv. Mayer (Soz.) vertrat namens feiner Fraktion den folgenden Antrag Thomas: ^Die Swbwsrsrdneten-Versamml^ wolle beschließen, den Magistrat zu ersuchen: I. zü veranlassen, daß schärfste Kontrolle der Versorgungs regelung der Lebens- und Gebreuchsmittel durchgeführt wird, ferner allerschärfste Bekämpfung des^Schieber- u n d W u ch e r L u m s; II. scharfe Beobachtung und Handhabung der Vorschriften über die A r b e i t s st r e «jun g bei Gefahr der Arbeitsstockung. Der Magistrat möge an die Dsmobilmachungsbehorden heran treten, um diese bei einirEnden Arbeitseinstellungen Zu ver anlassen, die gegebenen Vorschriften strengstens Zu beachten, insbesondere starke Kontrolle bei Miriebseinstellungen über deren Notwendigkeit. II!. Größte Fürsorge inLezug auf NaLuralverpflegung für Erwerbslose, ELwerbsbeUBEe und sonstige VersotogungZ- öerechtigte. Schleuniger Ausbau der Volksküchen, besonders für Alwrsrentner, der Schul- und Frühstücksspeisung. IV. Abgabe billiger Leöensmittel sowie Brenn stoffe (Holz, Kohlen, Gas) und Bereitstellung von Fonds zu ihrem Ankauf zwecks Abgabe an Unbemittelte. V. Beschleunigte Bereitstellung von Mitteln für Zwecke der produktiven Erwerbslosen - Fürsorge. Es ist besonders eins Belebung der Bautätigkeit zu ver- muessen, um darE gleichzeitig den fs notwendigen Wohnraum Sksdlveksrimelen-Versammluus. Sitzung vmn 20. FeLrurrk. Nach debattelose- Erledigung einiger Vorlagen stellte SiadLW Dr. EpstLin (dr^.) erneut den folgenden Antrag zur Abänderung der Der gn'üGu n g Ast ern er, her Magistrat nicht zugestimmt hatte: „Die StadtverEdnetErv-VersMuM ersucht den Ma gistrat, bei Vorträgen Wissenschartlichen, Politischen oder welr- arrschaul-ichen Inhalts von Erhebung einer VerZrLZungs- steuer aLzusehen nicht nur, wenn die Veranstaltung geltlich ist, sondern entsprechend dem Beschluß der Etadtver- ordnLtLn-VersamuMng vom 6. Februar 1923 immer dann, wenn sie ohne Absicht auf Gewinn unternommen ist." Stadtv. Pros. Dess au er (Aentr.) protestierte im Inter esse der Vermittlung Listiger Güter gEHen den Beschluß des Magistrats und fragte an, ob es sich bei die fern Beschluß um eirwn Irrtum handiE» SLadtrat Dr. Langer be stritt, daß durch die bisherige Handhabung der Vergnügungssteuer die Ver breitung der Bildung gehindert worden sei. Er bezeichnete es als möglich, Veranstaltungen gemeinnütziger Art steuer frei M lassen und bat um dementsprecheude Abänderung des Antrags, Der Antrag Epstein wurde einstimmig angenommen. Erhöhung der StratzenLahntsrife. SMtv. Nolles erklärte M Berichterstatter des Haupt- vusschusses, daß die neuen Sätze, die der Ausschuß bereits ge- DehmigL habe (Mindestfahrpress WO Mkch vorderhand noch nicht in Kraft Lveten sollen. Ern Antrag Lang, dem Hauptausschuß das Recht der Festsetzung der Trambahntarife wieder zu entziehen, wurde abgelehnt, dagegen fand ein Antrag des HauptauZschussLs Annahme, der die Einführung -eines er höhten Straßenbahntarifs für Ausländer vorsieht. Zu.- gestimmL wurQe ferner der Gewährung einer FahrpreiHermäßi- gurcg^ für di^ Besucher der Hochschulwoche. SpawlaßnohnEN im Schulwesen. Stadtv. Korff (Dem.) berichtete für den HauvkaWschuß Lezw. für Via Siebener-Kommission über die vorgesehenen Er sparnisse im Schulwesen, Die entsprechenden An trags des Haupk^usschmsses sind von uns bereits mitgeteilt wordsn. Die Stellung des SchulauZschusses zu den Sparmaß nahmen des Magistrats gab Stadtv. Kirchner kund. Danach beantr^t der SHuLausschuß die vom MaoMrat vorgeschlaoene Erhöhung der Klaffenfreguenz ebenso abzustchnen wie eine Ra- duziLrung der UnteinnchtSsturck^nz auf 6 bezw. 4 Stunden. Diese Beschlüsse stünden im WiderfzTruch mit Beschlüssen der oberen städtischen Behörden. Dagegen versucht der Ausschuß den Magistrat über die Erhöhung der Vflichtstundenzahl der Lehrer (und zwar der Lehrer aller Kategorien) mit der Lehrerschaft zu verhandeln. Stadtv. Honig (Zentr.) stellte den Antrag, der Magistrat möge sobald als möglich eine Vor tage über die Gewährung größerer Lernmittelfreiheit ambrin- gen. StadLvai MeckbaH rechtfertigte nochnwls die vom Ma- Mvat öorgeschlagsnen Sparmaßnahmen, die im Interesse der städtischen Finanzen unerläßlich seiEm Die Erhöhung der PflichistundenAchl der Lehrer sei übrigens noch nicht endgültig beschlossen worden. Stadtv. Lorey (Soz.) erklärte sich mit den Anträgen des SchulauOschu-sses im allgemeinen einverstanden. Er wandle sich besonders gegen di? Sparmaßnochmen im Fach- schultSesen urcd ernpfahß hierin weiteroshen-d als der Schulaus- fchuß, die Tusdehnung des Werkunterrichts. Im Ver lauf seiner folgenden Ausführungen erörterte er im einzelnen die Stellung seiner FraMon zu den Magistratsbeschlüssen. Nach längeren Darlegungen des Stadtv. Lang (Komm.), der den Magistrntsbeschlössen woiLgehende Forderungen entgegensetzte. ergriff Stadtv. Dr. H an au er (DEM.) das Wort. Er sprach sich u. a. gegen die Erhöhung der Massenfregumrz aus, forderte Ausbau des Turnunterrichts und warnte vor einer Ueber- spannung der SpavnmßnabM-en auf Kosten der Jugend. Stadtv. Laudgrebe (Lio.), der auf die finanzielle Notlage der Stadt urch die Verantwortung der Stadwersrdneten-Vsrsamm- kung hmwiss, emvfahl ^dringend die Annahme der Beschlüsse» der Siebener-Kommissin. Ein von ihm gestellter Antrag fordert die Beschränkung der Pstichtstunden^ahl an den Fachschulen auf - das gesetzliche Maß. Im Anschluß an Aeußerungen des Stadtv. Schütz (Dem.), der sich im wesentlichen gegen die Erhöhung der Klassenfreguenz und der Pflickststundenzah! aussprach, warnte Stadtv. Walther (Dom.) im Interesse der Ausbil dung des gewerblichen NachwuchscK vor eiE generellen Redu zierung der Stundenzabl in den Fachschulen ouf 6 Stunden und erklärte, daß sich die SchulwerkstäLter selbst erstellen, SLadikämmerer Pros. Bleicher richtete den Ävpell an die SLadwewrdueten-Vrr^ die Magiitraisbsschlüsse Zu g§- nehmigen. Die allgemeinen GesichtsMnktL müßten^ voran ge stellt werden, man komme nie zum Spcwen und versündige sich nur am Volk, wenn man immer die Wünsche der Interessen^ ten berücksichtige. Eine Reduktion der Schulen sei unum g ä ngli ch, das riesengroß cnrschwelleV.de Defizit nötige^ Stadtv. Dr. Hanauer (Dem.) fragte cm, was der Magistrat dagegen Zu tun gedenke, taß sich mrch Aufhebung der öffentlichen Hmiser die Unierkünftsverhältnisse der über die ganze Sradt Zer streuten VrostLLution wesentlich versKlechtLrt hätten und da durch Zahlreiche neue sanitäre und mmülW? Jnftklisusquellen ge schaffen seien. Er regte die Schaffung eines Prostitutionspslege- amts an, wie eZ schon in anderen Städten bestehe. SLadtrat Dr. Schlosser betonte, daß nicht die Stadtverwal tung, sondern die Polizei in dieser ÄnMeg-eMeit zuständig sei. Eine Wiedereröffnung der betreffenden Häuser konns der Polizei nicht 'Zugemulct roerdsn. Im übrigen sei die Zahl der GeschlechMmnken ;eit Aufhebung der Bordelle nicht gestiegen. Unangenehm empfun den werde lediglich die Störmrg des Straßenbildes, aber da es sich; überhaupt nur um 74 Prostituierte handle, ließe sich schon um dieser geringen Zahl willen nicht an die NückgängiMMung der einmal getrosteren Dtaßnahme denken. Schluß der Sitzung um 5L10 Uhr.