Nelles (Ztr.) vorgeschlagenen redaktionellen Aenderun 
Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs für 1923. 
Oberbürgermeister Voigt 
übergab der Stadtverordneten-^ den Haushaltsplan 
Viel verwendbar, sehr gelehrig und von kunstgerechtem Be 
tragen sind vor allem die Pferd e. Sie springen rings um die 
Manege, führen niedliche Tanzreigen auf mit Figuren, wie man 
sie schwieriger kaum erdenken kann, arrangieren, unter des Direk 
tors Leitung, ein lebendes Kamfsel, ordnen sich zur langen Reihe 
und verbeugest sich zuletzt mit einem Kratzfuß oder richten sich hoch 
auf, als Zweibeiner rückwärts den Raum verlassend. Während 
sie unentwegt dahinrasen, fliegen Lassos um ihre Häupter, Herren 
g An- 
nahm-e. Auch die Kanalge b ühr en - Ord nun g wurde nutz 
^gab noch einige Erklärungen über die Tätigkeit des Ausschusses, 
während der letzten zwei Wochen. Er betonte vor allem die Not- i 
wendigkeit einer Erhöhung der Reichssätze. Die Stadt trage wahr 
lich nicht die Schuld daran, daß die Sätze angesichts der katastro 
phalen Notlage noch immer nicht ausreichend seien. Zum Schluß 
trat er für sofortige Auszahlung der neu gewährten Sätze und 
für die Vorlage eines großzügigen Notstandsprogramms ein. 
Unter lebhaften Pfuirufen von den mit Erwerbslosen gefüllten 
, Tribünen wurde die Gewährung einer einmaligen Zulage 
! von 150 000 Mk. an die Erwerbslosen abgelehnt. Die A n - 
! t r äg e des A u Z sch u s s e Z fanden im übrigen einstimmige 
Annahme. 
Vebergsngsgelder für städtische Arbeiter rmd Angestellte. 
Der Sozialpolitische Ausschuß beantragt, folgende 
Uebergangsgeldw Zu gewähren: nach dem 1. und 2. Dienstjahr in 
Höhe eines Monatslohms, 3. und 4. für Zwei Monate, 5. und 6- 
für drei Monate, 7. und 8. für vier Monate, 9. und 10. für fünf 
Monate. Bei einer Dienstzeit von über Zehn Jahren soll von Fall 
Zu Fall gemeinsam mit dem Betriebsrat das UebergangSgeld fest 
gesetzt werden. Die bisherige Bestimmung, wonach ein Uebergangs-- 
geld nur gezahlt werden darf, wenn für den Ausscheidenden eine 
Ersatzkrast bei der betreffenden Amts stelle nicht eingestellt 
wurde, wird dahin erweitert daß das Uebergangsgeld auch dann 
gezahlt, werden kann, wenn durch das Ausscheiden die Neueinstel- 
lung eines Ersatzes im Rahmen der Gesamtverwaltung nicht not 
wendig ist. Die Höhe der Abfindung ist grundsätzlich nach dem 
am Tage des Ausscheidens gültigen Lohn zu bemessen. Sind in 
dessen am Tage des Ausscheidens Lohn- oder Gehaltsverhandlun 
gen im Gange, die Nachzahlung einer Erhöhung im Grfolge haben, 
so ist die Erhöhung auch bei der Bemessung des Uebergangsgeldes 
Zu berücksichtigen. Schwerbeschädigte dürfen das UebergaWsgeld«! 
nur bekommen, wenn die Versorgungsstelle Zustimwt. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Skadkverordnekerr-Persammlimg. 
Sitzung vom 14. Juni 1923. 
ErweMlsseNfürs orgs. 
Zu Beginn der von dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. 
Hefttz geleiteten Sitzung wurde auf Antrag sämtlicher Fraktionen 
die ErwerLslosenfürforge behandelt. Stadtv. Schneider (Dem ) 
berichtete über die Stellungnahme des sozialpolitischen 
Ausschusses zu den verschiedenen Vorlagen und Eingaben. 
Die neuen Äusschußvorschläge finden ihren Niederschlag in dem 
folgenden Antrag: 
„Mit Rücksicht aus die qualvolle Lage der Erwerbslosen ist die! 
Nachzahlung der erhöhten Unterstützung einschließlich der fälligen 
Wochenunterstützung so rasch als möglich zur Auszahlung zu bnn-, 
gen, damit sie schnell in den Besitz von Geldmitteln gelangen. Für 
ledige Erwerbslose beantragen wir eine Erhöhung der Unter 
stützungssätze um höher als 50 Prozent, um gerade diesen aus 
ihrer bedrängten Lage zu helfen. Ferner ist bei den Reichs- und 
Staatsbehörden dafür einzutreten, daß weitere Erhöhungen der 
Reichssätze sofort erfolgen." 
Stadtv. Lang (Komm.) kritisierte die Ausschuß-Anträge, die 
ihm lange nicht weit genug gehen. Bei dem Kredit der Stadt 
Frankfurt sei eins viel durchgreifendere Unterstützung der Erwerbs? 
losen möglich. Vor allen Dingen Müsse viel mehr für Arbeit ge 
sorgt werden. Der Redner forderte, daß dem Ausschußantrag so 
wie her Eingabe der Notstandsarbeiter zugestimmt und baldigst ein 
neuer Ausgleich herbei-geführt werde. Stadtv. Thomas (Soz.) 
sdie Grundlage des festen Zu sammenstehens aller Deut*s 
'scheu nach außen sein. Das aber ist es allein, was das unglück ¬ 
liche Deutschland vielleicht noch retten kann! (Lebhaftes Bravo!) 
i für 1923 (vergl. den einleitenden Artikel an der Spitze des Blattes 
! und die unten folgende Uebersicht über den städtischen Haushalts 
' plan) mit einer längeren Rode, in der er u. a. ausführte: 
Der Haushaltsplan des Jahres 1923 schließt nach dem Stand 
vom 15. Febr. im Ordinarium der allgemeinen Verwaltung mit 
-rund 135 Milliarden, im Extraordinarium mit 8 Milliarden Mak 
ab. Die Betriebsverwaltungen balanzieren im Ordinariury mit 
56^ Milliarden, im Extra-Ordinanum mit 10^ Milliarden Mark. 
Daß die Beordnung der Verteilung der Reichs 
steuern auf Reich, Länder und Gemeinden, insbesondere, aucy 
die Lösung der wichtigen Frage des Umsatzsteuersatzes und des 
' GemeindeanteilS an dieser Steuer jahrelang auf sich warten laßen, 
ist ein in der d eu t s ch en S teu er g e s ch i ch t e noch n icht d a- 
.qewesener Vorgang, weswegen gegen Reichstag und 
Neichsregierung ebenso schwere wie berechtigte Vorwürse in der 
Öffentlichkeit erhoben sind. Unter diesen Umständen kann man 
nicht sagen, daß der Etat des Jahres 1923 im einzelnen Ziffern-- 
mäßig festgesetzt ist, sondern nur, baß durchs den Entwurf der, 
Rahmen für oie Verwaltung geschaffen ist. 
Oberbürgermeister Voigt meinte, es. Wäre vernünftig, den Ge- 
jmeinden wieder eigene Steuern oder eigene 
Anteile an den vom Reich veranlagten Steuern zu überweisen. 
Der ReichssinanZmimster aber weiß die Gemeinden mrr zu ermäh 
nen. „in ganz anderem Maße als bisher ihre eigenen Quellen aus 
, zuschöpfen, die Ausgaben auf das strengste nachzuprüfen und alle > 
nicht lebensnotwendigen Aufgaben zurückzustellen." Die Stadt! 
Frankfurt kann für sich darauf Hinweisen, daß sie die HauptauZ- > 
gaben ihres Etats, Psrsonalkosten wie Materialkosten, insbesondere 
auch den Kohlenverbrauch, ganz systematisch und mit Erfolg e i n- - 
geschränkt hat. In kurzer Zeit haben 70 Boomte und 100^ 
Angestellte und 560 städtische Arbeiter entlassen werden können. 
Seit dem 1. September 1922 ist kein Beamter oder Angestellter! 
neu angestellt worden. Durch Tod oder Abgang frei gewordene 
Stellen dürfen nur mit besonderer Zustimmung der Personal-Kom 
mission von neuem besetzt werden. Um noch mehr Stellen frei Zu 
machen, hat der Magistrat tue Ausdehnung des sog. Alters-Sperr- 
gesetzes auf unsere städtische Beamte vorgeschlagm. Wie schwer 
es aber ist Sparmaßnahmen durchzusetzen, hat man gelegentlich 
der Durchführung der sog. Schulsparmaßnahmen erfahren. Es er 
gibt sich aber bei den Schulen eine natürliche Ersparnis da 
durch, haß infolge des Geburtenrückgangs im laufenden Jahr 4700 
Minder wenig-er em,gefchult sind als im Vorjahr. Trotzdem stehen 
die Schulen Mit den notwendigen Zuschüssen in Höhe von 6-^ 
Milliarden im Etat an erster Stelle. 
Die G r u nd erw e rb s - und Z u w a ch s st e u e r wird im 
laufenden Jahr wahrscheinlich höhere Erträge ergeben als ange-' 
nommen worden ist. Die Vergnügungssteuer und die 
Frem d enst eu e r bringen erhebliche Beträge. Dagegen ist der 
Eingang aus Land- und Haussteuer unbeträchtlich. Für die Er 
hebung einer Getränks- und Fahrzeugsteuer fehlt es immer noch 
an de'r gesetzlichen Grundlage. Die Umsatzsteuer ist mit 2>2 
Prozent Steuersatz und 25 Prozent Gemeindcanteil an dem ört- 
rchm Aufkommen' festgesetzt — ein kühnes Unterfangen anaesichH j 
dessen, daß der Reichstag bisher die Erhöhung der Umsatzsteuer' 
abgelehnt hat und die Reicbsregierung unter diesen Umständen 
auch den Gemeindcanteil nicht erhöhen will. Diejenigen, die an 
. de'r finanziellen Sicherung der Gemeinden ein Interesse haben, - 
sollten für die Erhöhung der Umsatzsteuer eintreten. 
Zum Schluß wies der Redner darauf hin, daß der Magistrat 
zwar nicht allen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung i 
Zustimmen, daß aber doch nicht von Konflikten gesprochen^ 
werden könne. Man kann im Gegenteil von einer weitgehenden 
Uebereinstimmung zwischen den beiden städtischen Körperschaften 
sprechen. Das ist für beide Teile der auf die Dauer allein mögliche 
Zustand. Einigkeit der Zur Zusammenarbeit an den einzelnen > 
Stellen des öffentlichen Dienstes Berufenen wird schließlich auch 
und Damen springen auf und ab und führen erstaunliche Tänze 
auf ihrem Rücken aus, aber das kümmert sie nicht sonderlich dich 
sie rasen nur hin und freuen sich ihrer Raffe. Auch die „hohe 
Schule" wird natürlich geritten. Direktor Straßburger, sein 
Sohn und seine Tochter verstehen ihr Handwerk, es ist wahrlich 
kein Spaß, wie sie ihre Pferde zu bewegen wissen. Während der 
Direktor und sein herrliches Lanzpfetd sich noch produzierten, ge 
rät alles in Aufruhr- Der lange Emil und seine Konsorten singen^ 
„Herr Direktor, wir brauchen einen Borschuß", ein Herr aus dem 
Publikum bittet den Direktor um einen Schieber, der Direktor 
gibt den Wunsch an sein Pferd weiter, das Pferd nickt „Ja", der 
Kapellmeister ist auch damit einverstanden, und dann tanzt das 
! Pferd eben einen Schieber und das Publikum klatscht dazu im 
- Takte mit. Wirklichkeit mischt sich mit der Unwirkliche und 
man weiß oft nicht mehr, ob das Leben ein Zirkus oder 
der Zirkus das Leben ist. Später geht man dann durch 
die dunklen Straßen aus der Fremde in die Fremde nach Haus- 
Verschiedene Vorlagen des Magistrats wurden anstandslos er 
ledigt. Zur Neufestsetzung d-er Hundesteuer erklärte Stadtv. 
Hipper (Ztr.). daß eine stärkere Kontrolle der Hundesteuer Ein 
treten müsse. Auch rügte er die Verunreinigung der Bürger 
steige durch die Hunde, und appellierte zur Abhilfe dieses 
, Uebslstandes an den Lokalpatriotismus der Hrmdebesitzer, was 
ihm allseitiges lebhaftes Bravo eintrug. Stadtvat Dr. Langer 
betonte in seiner Erwiderung, daß die in Frankfurt herrschenden 
toleranten Beziehungen zwischen Mensch und Hund von Fremden 
sehr gerühmt würden. Die Vorlage ging^ an den Ausschuß. 
Stadtv. Dr. Goldschmidt (Dem.) unterstützte die Eingabe 
der Frankfurter Frauenvereine betreffs Errichtung eines Luft 
bades auf dem Gelände hes Palmengartens. Da 
der Palmengartm eine Stätte der Volkserholung sei, dürfe niemand 
von dieser Einrichtung ausgeschlossen bleiben. Die ablehnende 
Haltung des Palmengartens gegenüber der Eirmabe sei nicht zu 
billigen, im Gegenteil, oer Magistrat möge alles tun, um die 
Errichtung des Luftbades so schnell als möglich heröeizuführen. 
Auch Stadtv. Frau Landsberg (W.) drängte auf beschleu 
nigte Durchführung des Projekts noch vor der Umorganisation 
des Palmengartens. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Die Ein 
gabe ging an den Ausschuß. 
Uebs: die Hauptausschutzanträge Mr neuen Tariferhöh 
ung der Straßenbahn berichtete Stadtv. Nelles (Ztr.) 
Die Anträge wurden nach längeren polemischen Ausführungen des 
Stadtv. Lang angenommen. 
Die Neufassung der Haus- und Lsndsteuer - Ord 
nung sowie die Aenderung der Gebührenordnung 
betr. K e h r ich t ab f u h r gab Veranlassung zu einer Debatte, in 
der vorwiegend sachliche Wünsche geltend gemacht wurden. Die 
diesbezüglichen Äusschußantrüge fanden mit eine? vom Stadtv.