H:Kracauer, Siegfried/01.03/Klebemappe 1923 - [Geschlossener Bestand der Mediendokumentation, Nachlass]

Kracauer, Siegfried

Bibliographic data

Manuscript

Persistent identifier:: BF00043380

Title:: H:Kracauer, Siegfried/01.03/Klebemappe 1923 - [Geschlossener Bestand der Mediendokumentation, Nachlass]

Shelfmark:: H:Kracauer, Siegfried/01.03/Klebemappe 1923

Document type:: Manuscript

Collection:: Holdings and special collections

Year of publication:: 1923

Copyright:: Deutsches Literaturarchiv Marbach

Nelles (Ztr.) vorgeschlagenen redaktionellen Aenderun Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs für 1923. Oberbürgermeister Voigt übergab der Stadtverordneten-^ den Haushaltsplan Viel verwendbar, sehr gelehrig und von kunstgerechtem Be tragen sind vor allem die Pferd e. Sie springen rings um die Manege, führen niedliche Tanzreigen auf mit Figuren, wie man sie schwieriger kaum erdenken kann, arrangieren, unter des Direk tors Leitung, ein lebendes Kamfsel, ordnen sich zur langen Reihe und verbeugest sich zuletzt mit einem Kratzfuß oder richten sich hoch auf, als Zweibeiner rückwärts den Raum verlassend. Während sie unentwegt dahinrasen, fliegen Lassos um ihre Häupter, Herren g An- nahm-e. Auch die Kanalge b ühr en - Ord nun g wurde nutz ^gab noch einige Erklärungen über die Tätigkeit des Ausschusses, während der letzten zwei Wochen. Er betonte vor allem die Not- i wendigkeit einer Erhöhung der Reichssätze. Die Stadt trage wahr lich nicht die Schuld daran, daß die Sätze angesichts der katastro phalen Notlage noch immer nicht ausreichend seien. Zum Schluß trat er für sofortige Auszahlung der neu gewährten Sätze und für die Vorlage eines großzügigen Notstandsprogramms ein. Unter lebhaften Pfuirufen von den mit Erwerbslosen gefüllten , Tribünen wurde die Gewährung einer einmaligen Zulage ! von 150 000 Mk. an die Erwerbslosen abgelehnt. Die A n - ! t r äg e des A u Z sch u s s e Z fanden im übrigen einstimmige Annahme. Vebergsngsgelder für städtische Arbeiter rmd Angestellte. Der Sozialpolitische Ausschuß beantragt, folgende Uebergangsgeldw Zu gewähren: nach dem 1. und 2. Dienstjahr in Höhe eines Monatslohms, 3. und 4. für Zwei Monate, 5. und 6- für drei Monate, 7. und 8. für vier Monate, 9. und 10. für fünf Monate. Bei einer Dienstzeit von über Zehn Jahren soll von Fall Zu Fall gemeinsam mit dem Betriebsrat das UebergangSgeld fest gesetzt werden. Die bisherige Bestimmung, wonach ein Uebergangs-- geld nur gezahlt werden darf, wenn für den Ausscheidenden eine Ersatzkrast bei der betreffenden Amts stelle nicht eingestellt wurde, wird dahin erweitert daß das Uebergangsgeld auch dann gezahlt, werden kann, wenn durch das Ausscheiden die Neueinstel- lung eines Ersatzes im Rahmen der Gesamtverwaltung nicht not wendig ist. Die Höhe der Abfindung ist grundsätzlich nach dem am Tage des Ausscheidens gültigen Lohn zu bemessen. Sind in dessen am Tage des Ausscheidens Lohn- oder Gehaltsverhandlun gen im Gange, die Nachzahlung einer Erhöhung im Grfolge haben, so ist die Erhöhung auch bei der Bemessung des Uebergangsgeldes Zu berücksichtigen. Schwerbeschädigte dürfen das UebergaWsgeld«! nur bekommen, wenn die Versorgungsstelle Zustimwt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Skadkverordnekerr-Persammlimg. Sitzung vom 14. Juni 1923. ErweMlsseNfürs orgs. Zu Beginn der von dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Hefttz geleiteten Sitzung wurde auf Antrag sämtlicher Fraktionen die ErwerLslosenfürforge behandelt. Stadtv. Schneider (Dem ) berichtete über die Stellungnahme des sozialpolitischen Ausschusses zu den verschiedenen Vorlagen und Eingaben. Die neuen Äusschußvorschläge finden ihren Niederschlag in dem folgenden Antrag: „Mit Rücksicht aus die qualvolle Lage der Erwerbslosen ist die! Nachzahlung der erhöhten Unterstützung einschließlich der fälligen Wochenunterstützung so rasch als möglich zur Auszahlung zu bnn-, gen, damit sie schnell in den Besitz von Geldmitteln gelangen. Für ledige Erwerbslose beantragen wir eine Erhöhung der Unter stützungssätze um höher als 50 Prozent, um gerade diesen aus ihrer bedrängten Lage zu helfen. Ferner ist bei den Reichs- und Staatsbehörden dafür einzutreten, daß weitere Erhöhungen der Reichssätze sofort erfolgen." Stadtv. Lang (Komm.) kritisierte die Ausschuß-Anträge, die ihm lange nicht weit genug gehen. Bei dem Kredit der Stadt Frankfurt sei eins viel durchgreifendere Unterstützung der Erwerbs? losen möglich. Vor allen Dingen Müsse viel mehr für Arbeit ge sorgt werden. Der Redner forderte, daß dem Ausschußantrag so wie her Eingabe der Notstandsarbeiter zugestimmt und baldigst ein neuer Ausgleich herbei-geführt werde. Stadtv. Thomas (Soz.) sdie Grundlage des festen Zu sammenstehens aller Deut*s 'scheu nach außen sein. Das aber ist es allein, was das unglück ¬ liche Deutschland vielleicht noch retten kann! (Lebhaftes Bravo!) i für 1923 (vergl. den einleitenden Artikel an der Spitze des Blattes ! und die unten folgende Uebersicht über den städtischen Haushalts ' plan) mit einer längeren Rode, in der er u. a. ausführte: Der Haushaltsplan des Jahres 1923 schließt nach dem Stand vom 15. Febr. im Ordinarium der allgemeinen Verwaltung mit -rund 135 Milliarden, im Extraordinarium mit 8 Milliarden Mak ab. Die Betriebsverwaltungen balanzieren im Ordinariury mit 56^ Milliarden, im Extra-Ordinanum mit 10^ Milliarden Mark. Daß die Beordnung der Verteilung der Reichs steuern auf Reich, Länder und Gemeinden, insbesondere, aucy die Lösung der wichtigen Frage des Umsatzsteuersatzes und des ' GemeindeanteilS an dieser Steuer jahrelang auf sich warten laßen, ist ein in der d eu t s ch en S teu er g e s ch i ch t e noch n icht d a- .qewesener Vorgang, weswegen gegen Reichstag und Neichsregierung ebenso schwere wie berechtigte Vorwürse in der Öffentlichkeit erhoben sind. Unter diesen Umständen kann man nicht sagen, daß der Etat des Jahres 1923 im einzelnen Ziffern-- mäßig festgesetzt ist, sondern nur, baß durchs den Entwurf der, Rahmen für oie Verwaltung geschaffen ist. Oberbürgermeister Voigt meinte, es. Wäre vernünftig, den Ge- jmeinden wieder eigene Steuern oder eigene Anteile an den vom Reich veranlagten Steuern zu überweisen. Der ReichssinanZmimster aber weiß die Gemeinden mrr zu ermäh nen. „in ganz anderem Maße als bisher ihre eigenen Quellen aus , zuschöpfen, die Ausgaben auf das strengste nachzuprüfen und alle > nicht lebensnotwendigen Aufgaben zurückzustellen." Die Stadt! Frankfurt kann für sich darauf Hinweisen, daß sie die HauptauZ- > gaben ihres Etats, Psrsonalkosten wie Materialkosten, insbesondere auch den Kohlenverbrauch, ganz systematisch und mit Erfolg e i n- - geschränkt hat. In kurzer Zeit haben 70 Boomte und 100^ Angestellte und 560 städtische Arbeiter entlassen werden können. Seit dem 1. September 1922 ist kein Beamter oder Angestellter! neu angestellt worden. Durch Tod oder Abgang frei gewordene Stellen dürfen nur mit besonderer Zustimmung der Personal-Kom mission von neuem besetzt werden. Um noch mehr Stellen frei Zu machen, hat der Magistrat tue Ausdehnung des sog. Alters-Sperr- gesetzes auf unsere städtische Beamte vorgeschlagm. Wie schwer es aber ist Sparmaßnahmen durchzusetzen, hat man gelegentlich der Durchführung der sog. Schulsparmaßnahmen erfahren. Es er gibt sich aber bei den Schulen eine natürliche Ersparnis da durch, haß infolge des Geburtenrückgangs im laufenden Jahr 4700 Minder wenig-er em,gefchult sind als im Vorjahr. Trotzdem stehen die Schulen Mit den notwendigen Zuschüssen in Höhe von 6-^ Milliarden im Etat an erster Stelle. Die G r u nd erw e rb s - und Z u w a ch s st e u e r wird im laufenden Jahr wahrscheinlich höhere Erträge ergeben als ange-' nommen worden ist. Die Vergnügungssteuer und die Frem d enst eu e r bringen erhebliche Beträge. Dagegen ist der Eingang aus Land- und Haussteuer unbeträchtlich. Für die Er hebung einer Getränks- und Fahrzeugsteuer fehlt es immer noch an de'r gesetzlichen Grundlage. Die Umsatzsteuer ist mit 2>2 Prozent Steuersatz und 25 Prozent Gemeindcanteil an dem ört- rchm Aufkommen' festgesetzt — ein kühnes Unterfangen anaesichH j dessen, daß der Reichstag bisher die Erhöhung der Umsatzsteuer' abgelehnt hat und die Reicbsregierung unter diesen Umständen auch den Gemeindcanteil nicht erhöhen will. Diejenigen, die an . de'r finanziellen Sicherung der Gemeinden ein Interesse haben, - sollten für die Erhöhung der Umsatzsteuer eintreten. Zum Schluß wies der Redner darauf hin, daß der Magistrat zwar nicht allen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung i Zustimmen, daß aber doch nicht von Konflikten gesprochen^ werden könne. Man kann im Gegenteil von einer weitgehenden Uebereinstimmung zwischen den beiden städtischen Körperschaften sprechen. Das ist für beide Teile der auf die Dauer allein mögliche Zustand. Einigkeit der Zur Zusammenarbeit an den einzelnen > Stellen des öffentlichen Dienstes Berufenen wird schließlich auch und Damen springen auf und ab und führen erstaunliche Tänze auf ihrem Rücken aus, aber das kümmert sie nicht sonderlich dich sie rasen nur hin und freuen sich ihrer Raffe. Auch die „hohe Schule" wird natürlich geritten. Direktor Straßburger, sein Sohn und seine Tochter verstehen ihr Handwerk, es ist wahrlich kein Spaß, wie sie ihre Pferde zu bewegen wissen. Während der Direktor und sein herrliches Lanzpfetd sich noch produzierten, ge rät alles in Aufruhr- Der lange Emil und seine Konsorten singen^ „Herr Direktor, wir brauchen einen Borschuß", ein Herr aus dem Publikum bittet den Direktor um einen Schieber, der Direktor gibt den Wunsch an sein Pferd weiter, das Pferd nickt „Ja", der Kapellmeister ist auch damit einverstanden, und dann tanzt das ! Pferd eben einen Schieber und das Publikum klatscht dazu im - Takte mit. Wirklichkeit mischt sich mit der Unwirkliche und man weiß oft nicht mehr, ob das Leben ein Zirkus oder der Zirkus das Leben ist. Später geht man dann durch die dunklen Straßen aus der Fremde in die Fremde nach Haus- Verschiedene Vorlagen des Magistrats wurden anstandslos er ledigt. Zur Neufestsetzung d-er Hundesteuer erklärte Stadtv. Hipper (Ztr.). daß eine stärkere Kontrolle der Hundesteuer Ein treten müsse. Auch rügte er die Verunreinigung der Bürger steige durch die Hunde, und appellierte zur Abhilfe dieses , Uebslstandes an den Lokalpatriotismus der Hrmdebesitzer, was ihm allseitiges lebhaftes Bravo eintrug. Stadtvat Dr. Langer betonte in seiner Erwiderung, daß die in Frankfurt herrschenden toleranten Beziehungen zwischen Mensch und Hund von Fremden sehr gerühmt würden. Die Vorlage ging^ an den Ausschuß. Stadtv. Dr. Goldschmidt (Dem.) unterstützte die Eingabe der Frankfurter Frauenvereine betreffs Errichtung eines Luft bades auf dem Gelände hes Palmengartens. Da der Palmengartm eine Stätte der Volkserholung sei, dürfe niemand von dieser Einrichtung ausgeschlossen bleiben. Die ablehnende Haltung des Palmengartens gegenüber der Eirmabe sei nicht zu billigen, im Gegenteil, oer Magistrat möge alles tun, um die Errichtung des Luftbades so schnell als möglich heröeizuführen. Auch Stadtv. Frau Landsberg (W.) drängte auf beschleu nigte Durchführung des Projekts noch vor der Umorganisation des Palmengartens. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Die Ein gabe ging an den Ausschuß. Uebs: die Hauptausschutzanträge Mr neuen Tariferhöh ung der Straßenbahn berichtete Stadtv. Nelles (Ztr.) Die Anträge wurden nach längeren polemischen Ausführungen des Stadtv. Lang angenommen. Die Neufassung der Haus- und Lsndsteuer - Ord nung sowie die Aenderung der Gebührenordnung betr. K e h r ich t ab f u h r gab Veranlassung zu einer Debatte, in der vorwiegend sachliche Wünsche geltend gemacht wurden. Die diesbezüglichen Äusschußantrüge fanden mit eine? vom Stadtv.

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