Mssauer Zu. Nachdem der Antragsteller selber noch einige Worte
zur Begründung seines Antrags geäußert halbe, klönte Stadtv.
Frl. Sender (Soz.), daß die Drucklegung der Berichte für die
Aufrechterhaltung der Öffentlichkeit der Stadtverordneten-Ver-
sammlung unerläßlich sei. Bei der Abstimmung wurde der N n-
trag Dsssauer gehen bi-e Stimmen der Linken angenom-
m e n. Der Antrag auf Beschränkung der Redezeit fand einstimmige
Annahme.
Zum Delegiertm Mr vierten Sitzung des Haupt-Ausschusses
des Nassauischen Städtetages wurde von Stadtv.
Heiß wolf (Soz.) Stadtv. Korff vorgeschlszen, mit der Maß^
Mbe, er möge darauf hinwirken, daß der Vorstand zur Hälfte aus
Stadtverordneten und Zur Hälfte aus Magistvatsmitgliedern be
stehen solle. Oberbürgermeister Vsigt gab hierzu eiMge sachliche
Aufklärungen. Stadtv. Korff wurde einstimmig gewählt.
Die Magiftratsvorla-gen über Erhöhung der Lolche der Be
amten und Angestellten wrd der A r b e; L e rl ö h n e
fanden AnnaWe. In der Debatte wurden von Stadtv. Frl. Dr.
Schuld (Dem.) festgestellt, daß die Beamten und Angestellten
die inzwischen eingetroffenen staatlichen Zuschüsse noch nicht er
halten hätten. Stadtkämmerer Pros. Bleicher erwiderte, daß
die Anweisungen vorbereitet und Vorschüsse bereits erfolgt feien.
Die MagisLratsvorlage betreffs Uebertragung -er
BeschlnUasirms in FührLariftrsge«
Auf dir zn verstärkende Verkehrs . Deputation
wurde von Stadtv. Kirchner (Soz.) namens seiner Fraktion
abgelehnt, weil ihre Zusammensetzung nicht der Zusammensetzung
der Stadtverordneten-VersEmlung entspreche und diese um ihr
gutes Recht Zu verkürzen drohe. Im Interesse einer Vereinfachung
der Geschäftsführung, die ja auch seine Fraktion wünsche, brächte
er den folgenden Antrag ein:
„Die StadLÄerordneten-VersMM üBerträgt wider ¬
ruft ch ihrem Haupt-Ausschuß die errdgültige Beschlußfassung
m KrhrLavisfragen der Straßenbahn mA der Waldbahn mit
der Maßgabe, daß der Stadöverordneten-Versamrntung nach
träglich Kenntnis von den Beschlüssen gegeben wird und gru nd-
sätzlkhe Aeußerungen l-er Tarifbesümmnngen nur von der
SLapLvevordneten-Versammluug beschlossen werden können.
Falls 40 Prozent der anwesenden Mitglieder des Haupt-
ausschuffes es verlangen, muff die Entscheidung der Stadtverord
neten Versammlung eingeholt werden."
Stab trat Dr. Land wann wandie sich gegen dielen An
trag uud begründete den Magisircri sa n!vag rmher. Eine Haupt-
urs-acbe des Straßenbahndestizits liege darin, daß die Be
schlüsse über Tarifänderungen stets zu spät
kämen, um daß Defizit auszugleichen. Jede Verzögerung bei
den Tariferhöhungen bedeut^ a^r heute einen ArrsfaL von Mil
lionen. Schuld an diesen Verzögerungen trage vor allem der
lange Instanzenweg, den jeder Antrag auf Aerckerrmg der Tarif
sätze zurückz-rrlegen habe. Airs diesen Erwägungen heraus sei
der Magistratsantrag angebracht worden, der ein Organ schaffen
wolle, das mit der erforderlichen SchnelliOeit seine Beschlüsse
fassen könne. Stadtv. Korff (Dem.) begrüßte den Voschlag des
Magistrats und polemisierte gegen den Antrag Kirchner, der
nicht sonderlich dazu geeignet sei, eine Verkürzung des In-
stanzemr^ges herbeizuführen. Er beantragte Ueberweisung der
beiden Anträge an den Hauptausschuß. Nach weiteren Be-
rnerkungen des Stadtv. Heißwolf (Soz.), der sich gegen die
Schaffung eines gem'schLwirtsckMsLlichen Straßenbahnbetriebs
aussprach und des Stadtv. Lang (Komm.) kam auch StiDW.
Landgrebe (Lib) zu einer Ablehnung der Magistratsvor-
läge. Der Antrag Kirchner und der Magistratsantrag gingen
gemäß dem Vorschlag Korff an den Hauptausschutz.
Die Ausführungs - Verordnung zum ReichS-
mie Lenge setz wurde dem OrganisakioiÄa-usschuß über-
wiefen. ,
ES Nr GGshiWMZ R^k VE A«KschTtz^
Berichten. Der Zinsfuß der städtische«
kssse« wird dem Vor^lW des HmrpL-AusschusstK KMÜß Mkf
vier PrstzenL erhöht.
Au dem Antrag des SsxiLkpskMschen NnSschusseÄ, der MuGistM
möge in eine zeitgemäße PrüfmW der Sätze für Erwerbslose
emtreten, brächte Stadtv. LhsMas (S^.) die folgenden beioen
AMMge <Är: .
1. Die SMrverschneLe^WerstmMrlnng wolle beschließe
den Magistret zu ersuchen. M ieden LebensmiAel-!
scheine von wöchentlich 500 Mach miß-e-rdem für jedes Fa-
milienmitglied, das keinen eigenen EweÄ h-at, einen Schein von
300 D-ark zu bewilligen."
2. Die «Madtvewrvnetm-VerftMmMW ersucht den Magistrat,
sofort Schritte zu Mternehmen, um die schlNmi^ Ausdehnung
der SrwerbSlostrEuterstützurrL auf Erwerbslose von 14 bis
16 Jahren zu erwirken.
Der Redner befürwortede eine Asstrslke der jugend
lich e n Erwerbslosen tmrch die Fortbildungsschulen.
Stadtv. Lang (Kcmmr.) forderte, daß den Erwerbslosen min
destens 75 Prozent deS Lohnes gewährt werde, und stellte einen
detaillierten Antrag zur Behebung der Erwerbslosen-Not. Stadt
rat Dr. SchlsLter bezweifelte, daß man heute schon zu be
stimmten Sätzen Stellung nehmen Wune und sprach sich für noch
malige Durchberatung der Anträge im sozialpolitischen Ausschuß
aus. Stadtv. BsuvereL (Dem.) wies auf die drehende Ka
tastrophe im Handwerk hin, die dadurch verschuldet werde, daß
die städtischen Betriebe, wie über^mpt viele großen Betriebe, in
steigendem Maße zur Selbstversorgung LLoegingen Zu bekämpfen
sti auch die Ausführung von ^SchrVsrzarbsÄM" durch voll bezahlte
Arbeiter in den Neöensmnden. Gewerkschrssten und Organisationen
sollten hiergegen cinschreiten. Der Ausschuß-Antrag wuree
angenommen, die Anträge Lang und Thomas dem Sozial
politischen Allsschuß Wer wiesen.
Stadtv. Frl. De. Schuld (D^n.) fragte -m, warm« der
MogtsLvTt noch nicht Stellung zmn Eingehen de- Tog-
Heims für junge Mädchen gensmu-en habe. Smdtrai Dr
Schlotter erklärte, daß die Erhaltung dieser Einrichtung heute
im Interesse < des Arbsrtsarntes mcht befürwortet n>eroen könne.
Nach weiteren Benrerkunzen von Strcktv. Frl. Dr. Schul- (Dem.)
betonte der O h e r ö ü r g e r m e ister, daß nur elf VtLdcyen im
Tagherm nntergebvacht worden seien, die nach dessen Schießung
eine andere Unterkunft finde« sollten. Stadtv. Thomas (Soz )
trat warm für das Layheim sm, das er als eine wertvolle Evgän-
Prng unserer sozialen Einrichtungen bezeichnete. T>er Antrag des
Sozialpolitischen Ausschusses aus Erhaltung' des Tagheims wurde
angenommen.
Dke neue« StraßenKshAtarfft.
Stadtv. NelleS (Zentr.) berichtete für den HmMcmsschuß,
der den von uns bereits mitgeteilren MaLiftratSantragen im großen
und ganzen zustimmt und u. a. die folgenden Abänderungen
vorschlägt: auch an Sonntagen wie an den Werktagen von
9 bis 12 Uhr vormittags den 2 Klrn. Einzel- oder Heftfahrpreis als
Eircheitsfahrpreis zu erheben; den Nachttarif von 11 Uhr
abends in der Weife festZusetzen daß für Entfernungen bis 2 Klm.
der 5Klm. TagesfahrprelZ und für Entfernungen über 2 Kim.
der 8 Mm. TaLeZfahipreis als HschMahrpreiZ erhoben wird; die
vom Magistrat beantragte Einschränkung der jetzigen Fahrpreis
ermäßigung der dem Ortsausschuß für Jugendpflege angsschloffenen
Vereine für ihre Wanderungen und für ansgesprochene Wander-
vereine zu gewähren, abzutehnen und es bei dein seither geübten
Verfahren zu belassen. Ferner ersucht der Hauplausschuß den
Magistrat:
r) die Frage der Einfühmg von Nmkfahrkartsn an Sonntagen
alsbald zu prüfen und
d) dir Frage der Einführung eines AusländerfahrpreiseS
nochmals eingef)end zu erwägen und hierüber der Stadlverordk-?
neten-Versainmlung Vorlage zu nmchen,
e) die Frage der Fahrpreisermäßigung für Kleinrentner be
schleunigt zu behandeln.
Stadtv. Hipper (Zentr.) bestand erneut auf Einführung deS
Ausländertarifs. Nach Ausführungen des Stadtv. Lang (Komm.),
der Beibehaltung des bisherigen Vergünstigungstarifs für Wochen
karten, Monatskarten usw. beantragte wandte sich Stadtv.
WalLher (Dem.) gegen die für die Schüler vorgesehenen Tarife
und beantragte eine Erhöhung der Schülerfahrscheinheste von
170 ME. auf nur 250 Mk. Smdtv. Balz er (Dem.) forderte
Larifermäßigung für die Kriegsbeschädigtem StadLrat Dr. L a n d-
mann bat, alle Abanderungsanträge in Bausch und Bogen ab-
zulehnen. Die finanzielle Lage der Straßenbahn so jchtechl,
daß sie dergleichen die Einnahmen herabdrückenden Aenderungen
nicht zulasfe. Die Magistratssätze und die von? Hauptausschuß vorse-
fchlagenen Aenderungen wurden angenommen.
Zum Schlüsse fragte Stadtv. Landgrebe Wb.) an, ob
dem Magistrat ^kannt sei, daß
die Polizeiwache im Osthafengebiet
aus gesundheitlichen und sicherheitstechnischeu Gründen nicht wehr
in ihrem Gebäude M halten ist, und forderte Bereitstellung der
Mittel für die Errichtung einer neuen W<Uhe. Er bat um Ueber-
weisung seiner Anfrage an den Hemptsusschuß. Sdadtrctt Dr.
Landmann erklärte, daß in dl^er^ln^elegen der preußi-^
sche Gb«M Mr WM HMe ALme VEMUns-,
StaM VM stlE W ßNÄ-iMbeN M KM i«
diesem AuSnahmeM veE, ein^r LMtel Stadtv»
Higler (GoK.) betont No der PskiZeL sm-
fländiM Mume Mr VerfÜMW M S^trNt M. Lunb-
mann wies ^ZenÄber den VehauptunM« des UmTelmE dmMZf
hin, tmß der Magistrat der PskkM yeute KMh genau s- beEwillig
wie früher wLgegenkomuw «nd dÄ Nötigen Belege hierfür
zur Verlesung. Trotz der sehr vorgerückten Stunde entspann sich
über die an W geringfügige Angelegenhett unbericWcherweise noch
eine Debatte, die höchst überflüssig W d^ Län^e bezogen w-uche.
Der Antnag ging an den HmrMmKschuß.
GMuß der SitzKDg Zege« 10
Stadtv. Kirchner (Gc^.) begründete seine von uns vor
Wngerer Zeit bereits bekannt gegebene Anfra^ betr.
Reform des Frankfurter Schulwesens,
Ne Auskunft über die DurchM-vung der seinerzeit beschlossenen
Leitsätze fordert. Vor allem unterstrich er die Notwendigkeit
der Raffung von Aufbauschulen und der Eingliederung
her Fachschulen in daS E i n h e i t s s ch u l s h ste m. Zum
Schlüsse beantragte er die Eröffnung einer Arbeitsschule
in Sachsen Hausen. SLcMrat Meckbach wies darauf
hin, daß der Magistrat nMs unterlassen habe, um die Beschlüsse
der Stadtverordneten-Versammlung zu verwirklichen. So seien
z. B. Versuche mit Förderklassen gemacht tvorden, deren Ergeb
nis bald vorliegen werde. Was die Aufbauschule angehe, so
' müsse Msm bsch MmEn M M BxdLrftM M GE
GchrsftMg bestehe Ewch dedeE MuIrü^uW ei«e fiMKW-
ziellos Belastung, die im HNMM'EtidK ArWLrMÄ der GhM
nicht KuZenmtrt werbM ZZMW. DLZ MuoeMni?«MHA d^ Faeh--
schulwesens sei tm wesenÄichev bmchIeführt worden, so wett
nicht der Magistrat aus EparsaMMtsGrunden die vorgeschlagerden
hauptamtlichen Lehrkräfte gestrichen habe. Die Schaffung einer
Arbeitsschule m Sachsenhaustn könne nicht befürwortet werden.
Stadtv. Krämer (Soz.) rügte die Mrßstäude iw Fachschul
wesen, sich vor allem gegen die Herabsetzung der Pfirchtstunden
wendend. Dex Antrag MrchE gir^ am den SchulauSschutz.
