Der Erhöhung der Hunde- und PferdeKensr wurde 
zugestimmt. 
W 
gleichkommt, sind Maßnahmen zu treffen, daß den Erwerbs 
losen auf sämtliche Lebensrnittel ein Rabatt von 50 Pro 
zent gewahrt wird. 
8. Die Dopp elbeschaftigrrngen urrd Doppelexisten- 
tzen sind Zn beseitigen. Hauptsächlich besteht dieser Mißstand 
bei Behörden und Bauten. Entsprechende Gesetzesvorlagen sind 
dem Reiche unverzüglich zu machen. 
0. Die Einstellung von Erwerbslosem hat nur durch die 
Vermittlung Lurch das ftädt. Arbeitsamt zu erfolgen. Die 
aufgehobene Demobilmachungsorder, die diese Angelegenhei 
regelte, ist wieder in Kraft zu setzen. 
Die Erwerb slosenkomM gibt vorstehende Anträge und 
Forderungen mit dem Bemerken weiter, daß alle in Frage kom 
menden Instanzen sich die größte Mühe anZugedeihen haben, 
sämtliche Forderungen einer gebührenden Berücksichtigung zu 
unterziehen. Wir verfehlen nicht, darauf hinzuweisen,' daß 
auf Grund der ungewöhnlichen Teuerung die Verelendung 
der Erwerbslosen immer größeren Umfang 
annimmt und Verzweiflungsakte in den nächsten 
Tagen zu befürchten sind, wenn nicht rechtzeitig Linderungs- 
'mahnahmen getroffen werden. Die Erwerbslosen befürchten, 
daß Lurch die Beurlaubung der Stadtverordneten und Magi 
stratsmitglieder ihre Anträge nicht mehr behandelt werden, und 
die Kommission erstrebt daher, ihre Anträge als äußerst dring 
lich behandeln zu lassen. Wir haben ferner Veranlassung, 
gegen Las rigorose Vorgehen der Gas gesell s chaft 
zu Protestierer die entgegen den Abmachungen mit dem 
Magistrat usw. ihre Erheber angewiesen hat, den Erwerbs 
losen das Gas zu sperren. Wir ersuchen, auf dem schnellsten 
Wege dahin zu wirken, daß Liese Maßnahme aufgehoben wird." 
Der Antrag fand widerspruchslose Annahme. 
Ein hierzu vorliegender Hrmpt-Aus schußantrag hak den fol 
genden Wortlaut: 
„Der Haupt-Ausschuß beantragt, die WadrverLrdn>eLen-Ker- 
saminlung wolle 1. beschießen: Die Wshnungsbauabgabe 
wird abl. Juli192Z:L)ftw Wshwäume auf 20 600 Prozent 
vom Nutzungswert der Gebäude, d) für alle Räume, die nicht zu 
Wohnzwecken dienen, nach Maßgabe der Richtlinien des Magi 
strats auf 40 0M Prozent vom NutzungZwerL der Gebäude, e) für 
alle Luxusgaststätten auf 60000 Dozent vsm Nutzmrgswert der 
Gebäude festgesetzt; ferner den Magistrat zu ersuchn: 
1. darauf himuwirken, daß in höherem Maße als seither pri 
vaten Siedlungsverernen usw. die BauMigckeiL ermög 
licht wird, eine Abrechnung vorzulegen, aus der die Kosten 
der bisher erstellten Bauten und die Verwendung der aus der 
Wohnungsbauabgabe eingegangenen Beträge hervorgehen, die 
Richtlinien bezüglich der Freistellung von der WohnunO- 
bauabgabe baldigst vorzulegen und von der Erhebung der Ab 
gabe solange abzusehen, bis die Richtlinien genehmigt find; 
2. Anstimmen, daß das für 1923 vorletzte Banprogramm 
ausgeführt wird und dieeinstweilen ZmMgesteNen sechs städti 
schen Häuser an der Bruchfeld-Str atze s ogleich 
weiter gebaut werden und das Siedlungs-Awt im Benehmen mit 
dem Hochbau-Amt ermächtigt: wird, wetteve städtische Baupro 
jekte alsbald vorzubereilen." 
Stadtv. Kreß (Zentr.) erklärt., daß die Abgaben schlechter 
dings nicht getragen -werden könnten; zum mindesten fei zu ver 
langen, daß alle herangezogen werden. Man MWte wenigstens 
! Frauenschwimmbad zur Sicherstellung der Badegelegenheit im Win- 
!ter. Der Antrag wurde wie auch die übrigen AuTschußantrage 
angenommen. 
Stadtv. Jschim (Soz.) berichtete für den sozialpoli 
tischen Ausschuß. Gegen den Antrag auf Erhaltung der 
BekleiLungsstelle polemisierte Stadtv. Landgrebe (Li^ der den 
Abbau dieser Stelle im Interesse des Handwerks fordere. Nach 
einer kleinen Diskussion, in der sich Stadtv. Korff (Dem.) unrer 
der Voraussetzung, daß nur Minderbemittelte die Bekleidungsstelle 
in Anspruch nehmen, für den Ausschußantrag erklärte, wurde der 
Antrag angenommen. Auch die übrigen Anträge fanden Genehmi 
gung. 
Die Gewerbesteuer. 
AIs Berichterstatter des Hauptausschusses begründete Stadtv. 
Kirchner folgenden Antrag: 
„Der Haupt-Ausschuß beantragt: 
1. die vom Magistrat vorgeleate rreue Gewerbesteuer 
Ordnung mit folgenden Abänderungen beM. Ergänzungen 
anzunehmen: 
§ 6 der Gewerbesteuer-Ordnung erhält folgende Fassu 
„Die nach den KZ 2, 4 und 6 zu entrichtenden Steuerbeträge 
ändern sich für jedes Vierteljahr um je 5 Prozent für je 10 000 
Mk., um die sich nach den letzten Notierungen vor dem Viertel 
jahresbeginn der am 1. April jedeZ Steuerjahres festgesetzte amt 
liche Goldankaufspreis für das Zwanzigmarkstück ändert;" 
in § 6 als weiteren Absatz einzufügen: 
„Rückständige Steuerbeträgs sind für jeden angefangerren 
Monat des Verzugs mit 10 Prozent zu verzinsen." 
2. dem Magistrat folgenden Antrag als Nichts ch nur zu 
überweisen: 
„Die Stadtv erordneten-Versammlung ersucht den Magistrat, 
in Ausführung der Gewerbesteuer-Ordnung die Voraussetzungen 
der §Z 44 und 45 des Gewerbesteuer-Gesetzes in allen Fällen 
als vorliegend anzunehmen, in welchen der Ertrag lediglich in 
dem Arbeitseinkommen des Gewerbetreibenden besteht und dieses 
den tarifmäßigen Arbeitslohn nicht übersteigt." 
3. den Magistrat Zu ersuchen: 
„bis Zum 1. Januar 1924 über die Ausfichrung der vorlie 
genden neuen Gewerbesteuer-Ordnung Zu berichten und evtl. 
Vorschläge für die A b ä n deru n g dieser Ordnung zu machen." 
Stadtv. Hipp er (Zentr.) beantragte hierzu, daß reim 
Handwerksbetriebe, die bis Zu drei Gesellen beschäftigen, 
von der Lohnsummensteuer befreit bleiben sollen; ferner stellte er 
den Antrag, in die Lohnsummensteuer die Familienzulage und 
soziale Beihilfen nicht einzubegreifen. Stadtrat Langer spracht 
sich gegen diese Anträge aus, die denn auch bei der Abstimmung 
nicht durchgingen. Die Hauptausschußanträge wurden an 
genommen. 
Waffergeld und Gebühreusrdmwg 
Hierzu liegt folgender Antrag des Hauptausschusses vor: 
„Der Haupt-Ausschuß beantragt, die Stadtverordneten-Ver- 
sammlung wolle zustimmen, daß vom 1. Juli 1923 an: a) die 
Kanal- und Kehrichtabfuhr- Gebühren bis auf 
weiteres mit IM Prozent der in den neuen Gebühren-Ord- 
nungen festgelegten Tarifsätze erhoben werden, d) für das Etats 
jahr 1923 die StraßenreinigungZ - Beiträge nach 
dem im Entwürfe vorgelegten Gemeinde-Beschlüsse Zur Erhe 
bung gelangen; c) das Wassergeld für das Vierteljahr 
Juli, August, September 1923 mit rd. dem IMfachen Betrage 
des auf dem Steuerzettel des Rechnungsjahres 1922 ursprüng 
lich angeforderten Jahressatzes erhoben wird und die gleiche 
verhältnismäßige Erhöhung für alle übrigen Wasseraögabesätze 
in sämtlichen Stadtteilen von Frankfurt a. M. einzutreten hat." 
Der Antrag fand Annahme. Desgleichen werden verschiedene 
weitere im Schlußberichte des HauptausschusseZ 
einstimmig angenommen. 
Dem ^Haupt-Ausschuß wurde die Ermächtigung erteilt, vorbe ¬ 
haltlich späterer Zustimmung der Stadtverordneten-BersmMrMm 
wichtige Vorlagen des Magistrats zu erledigen. 
Vorsitzender Hopf sprach zum Schlüsse der Beratung den 
Ausschüssen den Dank für die van ihnen geleistete Arbeit aus. Der 
Magistrat schloß sich dem Danke an. 
EmzelberaLuug des Haushaltsplans. 
Für den Hauptausschuß Kapitel: Allgemeine Ver 
waltung berichtete Stadtv. Kirchner (Soz.). Stadtv. 
Fell Dr. Schultz (Dem.) begründete einen Antrag, der den 
Magistrat ersuchst baldigst «ein der Neuzeit entsprechendes OrLs- 
statÄ bete. Anstellung und Versorgung der Kommunal- 
beamten vorzulegen. Der Antrag wurde angenommen; auch 
die AMschManträge selber fanden sofortige Annahme. 
Stadtv. Landgrebe (Lib.) erstattete für den Hauptaus- 
fMß, KaMel: Betriebsverwaltung, Bericht. Einem Aus- 
WußaniMA zum Betrieb der Stadtkämmerei, der die Durchführung 
Der im Vorjahr gefaßten Beschlüsse betreffs Anpassung der Miet- 
uA WchLzinsen der gewerblichen Unternehmungen an die Geld 
entwertung fordert, wurde zügestinnnL. 
Die Anregungen des Wirtschaftspolitrsch en Aus 
schusses (Berichterstatter Stadtv. HenL (Dem.) fanden An- 
ÄhUU, 
Auch die Berichte des Lebens mittel-Ausschusses 
und des Tiefbau-Ausschusses (Berichterstatter: Stadtv. 
Heiß Wolf (Soz.) wurden anstandslos genehmigt. 
Stadtv. Korff (Dem.) berichtete für den Schul-AuZ- 
schuß. Au dem Kapitel: Statistisches Amt sprach Stadtv. Frau 
Fürth (Ssz.) den Wunsch aus, man möge, unbeschadet aller not 
wendigen Sparmaßnahmen, das Statistische Amt auf seiner bis 
herigen Höhe halten, ja, es noch weiter ausbauen. Zu einem eben 
falls hierher gehörigen Antrag des Haupt-Ausschusses, dex fordert, 
daß den laut Betriebsräte-Gesetz gewählten Angestelltenvertretern 
der Städtischen Bühnen Sitz und Stimme im AufflchtsraL gewährt 
werbe, erhob Stadt. Lang (Komm.) Forderungen, die über den 
Antrag weit hinausgingen. Stadtrat Landmann wies die Be 
hauptungen des Vorredners über die Verhältnisse öckm Theater 
zurück und ersuchte um Ablehnung des Hauptausschußantrags, da 
bei künstlerischen Betrieben die Entsendung von Betriebst)erdetem 
eine ungeheure Erschwerung bedeute und außerd^n laut Gesetz 
nicht zulässig sei. Auch Stadtv. Lion (Lib.) eEN2e sich gegen 
den Antrag, den er als einen ungewöhnlichen Schritt bezeichnete. 
.Stadtv. Nelles (Zentr.) sprach über die Zusammensetzung des 
Aufstchtsrats selber und beantragte, daß die Zahl drr aus der 
Mitte der Stabtverordneten-Versammlung zu wählenden Mitglie 
der des Aufstchtsrats erhöht werde. Nach weiteren Ausführungen 
des Stadtv. Lang (Komm.) setzte sich Stadtv". Heißwolf 
(Soz.) nochmals, hauptsächlich gegen Stadtrat Landmann polemi 
sierend, für den Haupt-Ausschußantmg ein. In der Abstimmung 
wurde der A n tra g mit ZZ gegen L1 Stimme^ angenommen. 
Desgleichen fand der Antrag Nelles einstimmige Annahme. Die 
übrigen Ausschuß-Anträge wurden sämtlich genehmigt. Eine kleine 
Diskussion entspann sich noch zwischen dem Berichterstatter für den; 
HaupEusschuß Stadtv. Kirchner (Soz.) und dem Stadtv. 
Prsf. Wachsmuth (Lib.) über das Berufsamtsür Aka-! 
demiker; die diesbezügliche Position soll laut Hauyr-Ausfchuß- 
antrag nur vorbehaltlich besonderer Genehmigung bewilligt rverden. 
Stadtv. Pros. Dessau er (Zentr.) befürwortete Gewährung der 
Mittel für das BerufZ-amt. Die angeforderte Summe wurde zur 
Hälfte bewilligt. Ein von Stadtv. Schauerte (Soz.) begrün 
deter Antrag Lctr. Zuschuß für den Palmengarten: 
„Der Magistrat wird ersucht: der Stab Werordneten-Versamm- 
! lung mitzuteilen, ob die Palme ng arten-Gesellschaft 
! zur Erfüllung dieser Bedingungen (jährlich mindestens sechs 
> Volkstage, wozu die Arbeiter-, Angestellten- und Beamten ¬ 
organisationen Freikarten erhalten sollen; ermäßigter Eintritts 
preis an einem Sonntag in jedem Monat) bereit ist, und 
warum bisher die Volkstage nicht wieder eingeführt worden 
sind, obwohl dies ausdrücklich s. ZL. von der Verwaltung der 
Palmengarten-G-esells-chaft zugesagt worden ist". 
wurde angenommen. 
Für den Hochbau-Ausschuß berichtete Stadtv. Lio'n 
(Lib.). Zum Kapitel: Badean st allen beantiMte Stadtv. 
S t oltze (Dem.) die Vorbereitu^ -iner Regeneratronsanlage im